Der AfD sind wir ein Dorn im Auge. Und das ist gut so. Gleichzeitig scheint unser Haus eine gewisse Faszination auf die Rechtsau\u00dfen-Partei auszu\u00fcben. So fragt sich der Heilbronner AfD-Politiker Rainer Podeswa, „wie Einrichtungen wie das Soziale Zentrum K\u00e4the in Heilbronn den Immobilienkauf in H\u00f6he von mehreren hunderttausend Euro sowie die laufenden Kosten finanzieren“ k\u00f6nnen.<\/p>\n
Weil Herr Podeswa darauf selbst keine Antwort fand, bat der studierte Physiker und Betriebswirt jetzt das Innenministerium um Aufkl\u00e4rung. Eine komplette Kleine Anfrage im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag widmete der AfD-Politiker unserem Zentrum (Drucksache 16\/5723). Darin erkundigte sich der Abgeordnete auch nach dem „Mietsh\u00e4user Syndikat“ und der Finanzierung der Gruppen, die unser Haus nutzen. „Wie oder von wem“ diese an Geld kommen, fragt Herr Podeswa. Irgendwo m\u00fcssten doch Geldfl\u00fcsse aus \u00f6ffentlichen oder dubiosen Quellen auszumachen sein, so der Unterton der Anfrage.<\/p>\n
Die Antwort des Ministeriums f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Migration vom 12. M\u00e4rz 2019 d\u00fcrfte f\u00fcr Ern\u00fcchterung in den Reihen der AfD gesorgt haben. Denn selbstverst\u00e4ndlich gilt noch immer, was wir bereits vor fast sechs Jahren in unser Selbstverst\u00e4ndnis geschrieben haben: „Unser Haus ist finanziell und organisatorisch unabh\u00e4ngig von staatlichen Institutionen und Parteien“. Wie jede und jeder auf unserer Homepage nachlesen kann, finanzierten wir den Hauskauf und die Renovierung \u00fcber Bankkredite und Direktkredite von solidarischen Einzelpersonen. Und das ziemlich erfolgreich: Insgesamt haben wir \u00fcber 300.000 \u20ac an Direktkredite gesammelt. Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus der Region und dar\u00fcber hinaus nutzen also die M\u00f6glichkeit einer sinnvollen, sozialen und nachhaltigen Geldanlage. Das Innenministerium schreibt dazu: „\u00dcber konkrete Geldgeber bzw. Geldgeberinnen liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.“ (Drucksache 16\/5723, S.3). Warum auch? Tr\u00e4umt Herr Podeswa nachts von Feindeslisten?<\/p>\n
Auch das Konzept des „Mietsh\u00e4user Syndikats“ hat das Innenministerium richtig erfasst. „Der Verbund umfasst aktuell bundesweit 140 Hausprojekte bei steigender Tendenz. Jedes Haus besteht selbst\u00e4ndig als eigenes Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH.“ (Drucksache 16\/5723, S.3). In unserem Fall ist das die \u201eSL \u2013 Solidarisch Leben Heilbronn GmbH\u201c. Das steht alles seit Beginn unseres Projekts auf unserer Homepage. Das Innenministerium hat au\u00dferdem best\u00e4tigt, dass unser Zentrum keinerlei st\u00e4dtische Zusch\u00fcsse erh\u00e4lt (Drucksache 16\/5723, S.4).<\/p>\n
Im Gegensatz zur AfD finanzieren wir unsere R\u00e4umlichkeiten also nicht aus den Steuergelden der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Geradezu grotesk mutet in diesem Zusammenhang die von Rainer Podeswa gestellte Frage an, ob bei uns „Schwarzgeld“ oder „Finanzierungen aus dem Ausland im Spiel“ seien (Drucksache 16\/5723, S.3). Derartige Finanzierungsmodelle \u00fcberlassen wir der selbsternannten „Alternative f\u00fcr Deutschland“. Die erhielt im Jahr der Bundestagwahl 2017 gut 130.000 \u20ac von einer Schweizer Pharmafirma und besch\u00e4ftigt damit seit Monaten die Staatsanwaltschaft (S\u00fcddeutsche Zeitung, 12. November 2018, S.5). Auch der AfD-Chef J\u00f6rg Meuthen wurde 2016 von einer dubiosen Schweizer PR-Agentur unterst\u00fctzt (Der Spiegel, 26. Januar 2019, S.28). Dass sich die Karrieristen und P\u00f6stchenj\u00e4ger der AfD nicht vorstellen k\u00f6nnen, wie ein selbstverwaltetes und nicht profitorientiertes Hausprojekt ohne solche Geldt\u00f6pfe funktionieren kann, ist nicht unser Problem.<\/p>\n
Wir werden auch zuk\u00fcnftig f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Soziales Zentrum mit Haltung stehen. Die unterschiedlichen Gruppen und Initiativen in unserem
\nHaus eint das Engagement f\u00fcr eine solidarische und vielf\u00e4ltige Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung. Damit stehen wir selbstverst\u00e4ndlich im Gegensatz zur AfD, die sich als Partei der kleinen Leute gibt, aber in Wahrheit die Bev\u00f6lkerung mit rechten Parolen und Verschw\u00f6rungstheorien spaltet. Gerade in Heilbronn strotzt die AfD aufgrund ihrer Wahlerfolge vor Selbstbewusstsein. Weder wundern wir uns deshalb \u00fcber politische Angriffe von dieser Seite, noch bedauern wir diese. An den Versuchen, uns mit Landtagsanfragen und haltlosen Unterstellungen zu diskreditieren oder einzusch\u00fcchtern, werden sich Herr Podeswa und seine Kolleginnen und Kollegen allerdings die Z\u00e4hne ausbeissen.<\/p>\n