Unter dem Motto „Solidarity 4 All! Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!“ wird am 1. Oktober 2016 in Heidelberg eine landesweite Demonstration gegen das sogenannte Aufnahme- und Registrierzentrum und die Asylrechtsverschärfungen in der Bundesrepublik statt finden. Das Antirassistische Netzwerk Baden Württemberg ruft zusammen mit verschiedenen anderen Gruppen und Organisationen dazu auf, in das aktuelle politische Geschehen einzugreifen und dem System der Entrechtung, Erfassung und Internierung von Geflüchteten entgegen zu treten.
Im Aufruf zur Demonstration heisst es:
„Viele Geflüchtete sagen zurecht: „Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört.“ Der „Sommer der Migration“ wurde zu einer humanitären Herausforderung für uns alle und forderte unser konkretes Handeln.
Viele von Euch haben sich in den letzten Monaten für die Rechte von Geflüchteten eingesetzt und diese unterstützt.
Trotz dieser Solidarität konnten Verschärfungen in den Asylgesetzen, durch das Integrationsgesetz, mit der Ausweitung der “sicheren Herkunftsstaaten” und durch den EU-Türkei-Deal zu Lasten der Geflüchteten, fast ohne Widerstand im Eiltempo durchgesetzt werden. Oppositionelle Meinungen wurden ausgeblendet. Damit wurden auch viele der Verbesserungen rückgängig gemacht, die wir in den letzten Jahren erkämpft haben. Die EU plant bis Jahresende weitere Maßnahmen zur Migrationsabwehr. Diese Abschreckungspolitik vergrößert noch das Leid der Schutzsuchenden und zwingt sie auf immer gefährlichere Routen. Wir fordern stattdessen legale Migrationsmöglichkeiten, um das Sterben der Geflüchteten an den Außengrenzen Europas zu stoppen.“
Und weiter:
„Wir halten einen gemeinsamen Diskussions- und Aktionszusammenhang aktuell für unverzichtbar. Nur das erlaubt uns, stärker in das politische Geschehen einzugreifen. Noch stehen wir am Anfang! Schließt euch dem Protest an. Anlass unserer Aktionen sind die Asylgesetze und der damit beschlossene Abbau von Aufenthalts-, Sozial- und Verfahrensrechten für Geflüchtete. Auch die Politik der „sicheren Herkunftsländer“ und das Integrationsgesetz schränken die Rechte der Geflüchteten ein.“
Um über die Hintergründe der Demo und die Auswirkungen des Heidelberger „Abschiebezentrums“ zu informieren, werden am Mittwoch, den 28. September 2016, Vertreter*innen des Antirassistischen Netzwerks Baden Württemberg in Heilbronn zu Gast sein.
Mittwoch, 28. September 2016, 19.00 Uhr Soziales Zentrum Käthe | Wollhausstr. 49 Heilbronn